Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Dominik Djohar Feltes, handelnd unter FS-NOTDIENST, Kernstrasse 2, 75334 Straubenhardt (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Notdienst- und Handwerksleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer erbringt Notdienst- und Servicedienstleistungen insbesondere in den Bereichen Rohrreinigung & Sanitär, Schädlingsbekämpfung, Heizungsnotdienst sowie Schlüsseldienst. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Auftragsvereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website dargestellten Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber.

(2) Der Auftraggeber kann telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular eine Anfrage stellen. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Bei Vor-Ort-Einsätzen erfolgt der Vertragsschluss spätestens mit Unterzeichnung des Auftragsscheins bzw. mit Beginn der Arbeiten nach Information über die voraussichtlichen Kosten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten Preise. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; die ausgewiesenen Beträge enthalten daher keine Umsatzsteuer.

(2) Sofern für die jeweilige Leistung ein Festpreis vereinbart wurde, gilt dieser Preis verbindlich. Mehrleistungen, die erkennbar über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen (z. B. unvorhersehbare zusätzliche Schäden), werden nur nach vorheriger Absprache und gesonderter Beauftragung erbracht und gesondert vergütet.

(3) Der Werklohn ist nach mangelfreier Abnahme der Leistung sofort fällig und – soweit nicht anders vereinbart – per Rechnung, Überweisung oder bar vor Ort zu entrichten.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugs­zinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer ungehinderten Zugang zum Einsatzort hat und alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen (insbesondere Lage von Leitungen, Vorerkrankungen technischer Anlagen, etc.) wahrheitsgemäß mitteilt. Verzögerungen, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dominik Djohar Feltes, Kernstrasse 2, 75334 Straubenhardt, E-Mail: notdienst@feltes-solutions.de, Telefon: 0163 936 25 60) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Notfallreparaturen

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Darüber hinaus besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Auftragnehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn zum Zwecke der Vornahme dringender Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten aufzusuchen (§ 312 Abs. 2 Nr. 11 BGB). Dies betrifft typischerweise Notdiensteinsätze (z. B. akuter Wasserschaden, Heizungsausfall im Winter, Türöffnung bei Ausschluss).

§ 7 Mängelrechte / Gewährleistung

(1) Bei Werkleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 634 ff. BGB). Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.

(2) Im Falle eines Mangels hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert der Auftragnehmer sie, kann der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Werklohn mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.